Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung verabschiedet

Im Produkt “Jung kauft Alt” (Wohneigentum für Familien – Bestandserwerb) (308) werden auf Basis der geänderten Richtlinie folgende Produktverbesserungen zum 03.08.2026 eingeführt:

1. Zur Steigerung der Attraktivität werden die Förderhöchstsätze angehoben. Diese betragen 140.000 Euro für Familien mit einem Kind, 160.000 Euro für Familien mit zwei Kindern und 180.000 Euro für Familien ab drei Kindern. 

2. Zusätzlich werden energetische Einzelmaßnahmen als Alternative zur Sanierung auf den energetischen Standard “Effizienzhaus 85 EE” oder “Effizienzhaus Denkmal EE” eingeführt. Alle folgenden Einzelmaßnahmen sind dabei verpflichtend durchzuführen:

• Heizungstausch (mindestens 65% EE), gemäß Ziffer 5.3 b) bis i) “Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen” (BEG EM),
• Fenstertausch gemäß Ziffer 5.1 b) BEG EM,
• Fassadendämmung gemäß Ziffer 5.1 a) BEG EM,
• Dämmung des Dachs oder Dämmung der obersten Geschossdecke gegen unbeheizte Dachräume gemäß Ziffer 5.1 a) BEG EM.

Die energetischen Einzelmaßnahmen müssen die Mindestanforderungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) gemäß 7.4 BEG EM in Verbindung mit der Anlage “Technische Mindestanforderungen zum Förderprogramm Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM TMA)” einhalten. 

Von der Anforderung an den Heizungstausch sind Heizungsanlagen ausgenommen, die bereits einen Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen bzw. Gebäude mit ausschließlicher Nutzung von Wärmenetzen.

Von der Anforderung an die energetische Sanierung sind Bauteilflächen oder Teilflächen von Bauteilen ausgenommen, die mindestens die Anforderungen von Außenbauteilen bestehender Gebäude der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2001 Anhang 3 erfüllen. 

Wenn die Sanierung mit Einzelmaßnahmen erfolgt, kann durch eine Fachunternehmererklärung des ausführenden Betriebes im Sinne von Paragraph 35c Einkommensteuergesetz (EStG) die Einhaltung der energetischen Anforderungen für die Einzelmaßnahme bestätigt werden. In diesem Fall wird eine Bestätigung nach Durchführung benötigt, die von den Antragstellenden unterzeichnet wurde.

3. Es wurde die Definition eines “Effizienzhauses 100 EE” aufgenommen und kleinere redaktionelle Anpassungen vorgenommen mit dem Ziel, einige Förderbedingungen klarer zu beschreiben.

Ab 03.08.2026 können zu den geänderten Bedingungen Anträge gestellt werden. Das neue Merkblatt gilt ebenfalls ab diesem Zeitpunkt und steht ab sofort im KfW-Partnerportal zur Verfügung.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat der KfW Bundesmittel für die befristete Förderung von Neubauten in den Förderstufen “Effizienzhaus 55 – Wohngebäude” und “Effizienzgebäude 55 – Nichtwohngebäude” im Produkt “Klimafreundlicher Neubau” (KFN) zur Aktivierung des Bauüberhangs bereitgestellt.

Diese Förderstufen enden, wenn die Fördermittel vollständig verausgabt sind, spätestens jedoch zum 31.12.2026 (Antragseingang bei der KfW).

Nach der neuen Richtlinie gilt ab 01.01.2025, dass mit dem Vorhaben (geförderte Beratung) grundsätzlich nicht vor Bewilligung durch das BAFA begonnen werden darf. Als Vorhabenbeginn gilt weiterhin der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Leistungsvertrags. Ein Vertragsabschluss vor Bewilligung und vor Antragstellung ist ab 01.01.2025 nur dann zulässig, wenn die Wirksamkeit des Vertrags unter der aufschiebenden Bedingung der Förderzusage der Bewilligungsbehörde geschlossen wird. Eine auflösende Bedingung wird in diesem Zusammenhang nicht mehr akzeptiert. Eine Leistungserbringung vor Bewilligung ist daher künftig unzulässig. 

Kommunen, die eine effiziente Heizungs­anlage ein­bauen oder einen An­schluss an ein Gebäude- oder Wärme­netz ein­richten möchten, werden in ihrem Vorhaben von der KfW gefördert. Ab Dezember 2024 steht das Portal bei der KfW für entsprechende Förderanträge bereit.

Gefördert werden

• Kommunale Gebietskörperschaften
• deren rechtlich unselbstständige Eigen­betriebe,
• Gemeindeverbände und
• kommunale Zweckverbände
• Stadtstaaten sowie deren Eigenbetriebe, wenn sie mit der geförderten Maßnahme Aufgaben nachkommen, die in anderen Ländern auf kommunaler Ebene wahrgenommen werden.

Für Nichtwohngebäude gilt:

Die Förderfähigen Gesamtkosten richten sich nach der Nettogrundfläche.

Die Grundförderung beträgt 30 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten.

Für elektrisch angetriebene Wärmepumpen erhalten Sie einen Effizienzbonus von 5 Prozent. Voraussetzung ist, dass Sie als Wärmequelle Wasser, das Erdreich oder Abwasser nutzen oder ein natürliches Kälte­mittel einsetzen.

Für Biomasseanlagen er­halten Sie zusätzlich einen Emissionsminderungs­zuschlag in Höhe von 2.500 Euro.

Für Wohngebäude gilt:

Die förderfähigen Gesamtkosten richten sich nach der Anzahl der Wohneinheiten.

Die Grundförderung beträgt 30 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten.

Für elektrisch angetriebene Wärmepumpen erhalten Sie einen Effizienzbonus von 5 Prozent. Voraussetzung ist, dass Sie als Wärmequelle Wasser, das Erdreich oder Abwasser nutzen oder ein natürliches Kälte­mittel einsetzen.

Sie erhalten den Emissionsminderungszuschlag, wenn Sie Biomasse­anlagen errichten, die nachweislich den Emissions­grenzwert für Staub von 2,5 mg/m³ einhalten. Der Zuschlag wird unabhängig von der Höchstgrenze der förder­fähigen Gesamt­kosten gewährt und beträgt pauschal 2.500 Euro.

Weitere Informationen erhalten Sie bei der KfW.

Seit dem 28.05.2024 können private Eigentümerinnen und Eigentümer von Mehrfamilienhäusern sowie Wohneigentümergemeinschaften (WEG) bei der KfW einen Zuschuss für neue, klimafreundliche Heizungen beantragen.

Darüber hinaus bietet die KfW zinsgünstige Ergänzungskredite. Diese können bei der Hausbank beantragt werden. Die Förderung setzt sich aus einer Grundförderung für Alle und verschiedenen Boni zusammen.

Die Grundförderung beträgt 30 % der förderfähigen Gesamtkosten. Maximal kann der Höchstbetrag der förderfähigen Gesamtkosten für das vorliegende Gebäude berücksichtigt werden. Der Höchstbetrag der förderfähigen Gesamtkosten hängt von der Anzahl der Wohneinheiten im jeweiligen Mehrfamilienhaus ab und kann wie folgt berechnet werden:

• 30.000 Euro für die erste Wohneinheit,
• jeweils 15.000 Euro für die zweite bis sechste Wohneinheit,
• jeweils 8.000 Euro für jede weitere Wohneinheit.

Zudem sind folgende Zuschüsse möglich:

• ein Effizienzbonus von 5 % für effiziente elektrisch angetriebene Wärmepumpen, wenn als Wärmequelle Wasser, Erdreich oder Abwasser erschlossen oder ein natürliches Kältemittel eingesetzt wird
• ein Klimageschwindigkeitsbonus von 20 % für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer für den Austausch von funktionstüchtigen Öl-, Kohle-, Gas-Etagen- und Nachtspeicherheizungen unabhängig von deren Alter oder von funktionstüchtigen Gasheizungen oder Biomasseheizungen, wenn die Inbetriebnahme zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 20 Jahre zurückliegt
• ein Einkommensbonus von 30 % für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer, deren zu versteuerndes Haushaltsjahreseinkommen 40.000 EUR nicht übersteigt,
• ein Emissionsminderungszuschlag für Biomasseheizungen, die den Emissionsgrenzwert für Staub von 2,5 mg/m3 einhalten, in Höhe von pauschal 2.500 EUR beantragt werden.

Die Zuschüsse sind kumulierbar. Insgesamt kann der Fördersatz für den Heizungstausch allerdings maximal 70 % betragen.

Die Grundförderung sowie ggf. der Effizienzbonus und der Emissionsminderungszuschlag werden gemeinschaftlich beantragt (Basisantrag, hängt von der Heizung ab).

Für den Klimageschwindigkeitsbonus bzw. den Einkommensbonus muss die selbstnutzende Eigentümerin oder der selbstnutzende Eigentümer einen Zusatzantrag für die eigene Wohneinheit stellen.

Die Kunden haben nach Zusage 36 Monate Zeit, den Heizungsaustausch durchzuführen. Spätestens sechs Monate nach Abschluss des Vorhabens (Datum der letzten Rechnung) müssen die Nachweise der Vorhabendurchführung im Kundenportal “Meine KfW” eingereicht werden.

Wir werden von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr für Gespräche für Sie da sein.

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Seit 1. Januar 2024 ist der Umstieg auf Erneuerbare Energien beim Einbau neuer Heizungen verpflichtend.

Die Zuschüsse für den Heizungstausch (wie bspw. Wärmepumpen, solarthermische Anlagen oder Biomasseheizungen) können künftig nur noch bei der KfW beantragt werden.

Anträge für die Errichtung, Erweiterung und den Umbau von Gebäudenetzen können seit 1. Januar 2024 beim BAFA gestellt werden.

Das BAFA fördert weiterhin Effizienz-Einzelmaßnahmen, wie die Dämmung der Gebäudehülle, Anlagentechnik oder Heizungsoptimierung (alle Maßnahmen außer neuer Heizungstechnik).

Der Grundfördersatz beträgt weiterhin 15 Prozent. Dazu kommen ggf. 5 Prozent Bonus bei Vorliegen eines individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP). Die maximal förderfähigen Ausgaben für Effizienzmaßnahmen liegen bei 60.000 Euro pro Wohneinheit. Wenn ein individueller Sanierungsfahrplan (iSFP) vorliegt und bei 30.000 Euro ohne Sanierungsfahrplan.

Neu: Die förderfähigen Kosten für den Austausch der Heizung und für allgemeine Energieeffizienzmaßnahmen können nun addiert werden. Wenn ein iSFP vorhanden ist, können für ein Einfamilienhaus oder die erste Wohneinheit in einem Mehrfamilienhaus insgesamt bis zu 90.000 Euro gefördert werden. Davon entfallen höchstens 30.000 Euro auf den Heizungstausch und maximal 60.000 Euro auf andere Effizienzmaßnahmen.

Das Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) legt in § 8 fest, dass alle Unternehmen ab einem durchschnittlichen Jahresgesamtenergieverbrauch in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren von mehr als 7,5 GWh pro Jahr innerhalb von 20 Monaten nach Inkrafttreten (18. November 2023) des Gesetzes ein Energie- oder Umweltmanagementsystem einführen und betreiben müssen. Das gilt unabhängig vom KMU-Status.

Zusätzlich werden mit § 9 EnEfG alle Unternehmen mit einem durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch von mehr als 2,5 GW pro Jahr, die ein Energie- oder Umweltmanagementsystem betreiben oder ein Energieaudit nach § 8 EDL-G nach dem 18. November 2023 abgeschlossen haben, dazu verpflichtet, Umsetzungspläne von wirtschaftlichen Endenergieeinsparmaßnahmen zu erstellen, durch unabhängige Experten prüfen zu lassen und zu veröffentlichen.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wirkt sich auch auf die Förderprogramme des BAFA aus, da die finanziellen Mittel für diese Programme häufig aus dem Klima- und Transformationsfond bedient werden.

Derzeit werden keine Anträge in den Programmen zur Förderung von Energieberatungen (Wohngebäude und Nichtwohngebäude), der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und der Energieeffizienz in der Wirtschaft (EEW) bewilligt. Wichtig: Maßnahmen zu bereits erfolgten Förderzusagen können weiterverfolgt werden.

Ausgenommen von der Sperre ist die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Hier können in 2023 weiterhin Förderanträge gestellt und bewilligt werden. Bereits zugesagte Förderdarlehen und Investitionszuschüsse sind nicht betroffen und können wie geplant fortgeführt werden.

Der Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze angenommen. Mit dem Gesetzentwurf werden die rechtlichen Grundlagen für die verbindliche Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung geschaffen. Er tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Ziel ist es, die Versorgung mit Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme auf Treibhausgasneutralität umzustellen, damit die Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2045 erreicht werden können.

Konkret werden die Bundesländer verpflichtet, auf ihrem Gebiet eine Wärmeplanung durchzuführen. Bis 2030 soll die Hälfte der leitungsgebundenen Wärme klimaneutral erzeugt werden. Den Betreibern bestehender Wärmenetze wird vorgegeben, die Wärmenetze bis 2030 mindestens zu 30 Prozent und bis 2040 zu 80 Prozent mit Wärme zu speisen, die aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme hergestellt wurde. Für neue Wärmenetze wird ein entsprechender Anteil von 65 Prozent verlangt.

Ergebnis der Wärmeplanung sind Wärmepläne, die in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern bis Ende Juni 2026 und in kleineren Städten und Gemeinden bis Ende Juni 2028 erstellt werden müssen. Für Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern können die Länder ein vereinfachtes Verfahren vorsehen. Auch können mehrere Gemeinden eine gemeinsame Wärmeplanung vornehmen. Bis Ende 2044 muss jedes Wärmenetz vollständig mit Wärme aus erneuerbaren Energien, aus unvermeidbarer Abwärme oder aus einer Kombination daraus gespeist werden.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-waermenetze-976576